Allgemeine Geschäftsbedingungen

Andreas Nittnaus u. Mitges
Obere Hauptstr. 32
A-7122 Gols
T +43 (0)2173/26 22
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  1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
  • Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Weingut Nittnaus und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Das Weingut Nittnaus schließt Verträge nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab.
  • Der Kunde anerkennt mit seinen Bestellvorgängen ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden durch das Weingut Nittnaus ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  • Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
  • Diese AGB gelten für Unternehmer sowie für Konsumenten iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Ergeben sich aufgrund der gesetzlichen Anforderungen notwendige Unterschiede, so wird darauf ausdrücklich darauf hingewiesen.
  • Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  1. Bestellung und Vertragsabschluss
  • Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
  • Der Vertragsabschluss erfolgt durch Übergabe/Übersendung einer schriftlichen Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) an den Kunden.
  • Bei Bestellung über den Onlineshop: Der Vertragsabschluss erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) an den Kunden an die in der Bestellung bekanntgegebenen E-Mail-Adresse.
  • Das Weingut Nittnaus ist berechtigt, Bestellungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das Weingut Nittnaus ist ebenso berechtigt, Bestellungen des Kunden zu stornieren, so der Kunde bei anderen Bestellungen in Zahlungsverzug ist.
  1. Zahlungskonditionen und Zahlungsverzug
  • Sämtliche von dem Weingut Nittnaus angegebene Preise auf Website, Kataloge, Preislisten etc. gelten als unverbindlich.
  • Sämtliche von dem Weingut Nittnaus angegebene Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. In den Preisen sind Versand- und Verpackungskosten nicht enthalten. Die Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden jedoch vor Vertragsabschluss bekanntgegeben und gesondert verrechnet, so solche Kosten anfallen.
  • Rechnungen von dem Weingut Nittnaus werden mit Rechnungslegung fällig und sind innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Zahlungen sind rechtzeitig erbracht, wenn das Weingut Nittnaus darüber am Fälligkeitstag verfügen kann.
  • Etwaige Individualvereinbarung (z.B. spätere Bezahlung, Ratenzahlung) müssen mit dem Weingut Nittnaus schriftlich vereinbart werden. In solchen Fällen gelten die Zahlungsbedingungen und Bestimmungen zum Zahlungsverzug sinngemäß.
  • Bei Verzug mit Zahlungen ist das Weingut Nittnaus berechtigt,
    • bei Unternehmergeschäften: Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Das Weingut Nittnaus kann einen darüberhinausgehenden Schaden gesondert geltend machen.
    • bei Verbrauchergeschäften iSd KSchG: nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4% p.a. zu verrechnen.
    • Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu verrechnen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften, unbeschadet darüberhinausgehender Betreibungskosten (iSd § 1333 Abs. 2 ABGB), einen Pauschalbetrag von EUR 40,00.
    • im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab Verzug Zinseszinsen zu verlangen.
  • Allfällige Folge- und Zusatzverträge zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag haben keine Änderung der Fälligkeiten der Entgelte für den ursprünglichen Vertrag zur Folge. Gegenteiliges gilt nur, wenn dies durch das Weingut Nittnaus ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  • Die Aufrechnung mit durch das Weingut Nittnaus bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen. Verbraucher iSd KSchG als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen sowie bei Zahlungsunfähigkeit des Weingutes Nittnaus.
  1. Lieferung und Gefahrenübergang
  • Für die Durchführung der Lieferung ist die korrekte Angabe der geforderten Geschäfts- bzw. Wohnadresse erforderlich. Allfällige Änderungen dieser Daten sind umgehend an das Weingut Nittnaus zu melden, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Kommt es aufgrund falscher Angaben durch den Kunden zu einer Verzögerung der Lieferung oder Lieferung an einen falschen Ort, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Mehrkosten.
  • Die durch das Weingut Nittnaus bekanntgegebenen Liefertermine gelten als unverbindlich, außer der Liefertermin wird zwischen dem Weingut Nittnaus und dem Kunden schriftlich und ausdrücklich als Fixtermin vereinbart.
  • So dies das Weingut Nittnaus für die Bestellung aus besonderen Gründen für notwendig erachtet, ist das Weingut Nittnaus auch zu Teillieferungen berechtigt. Dies wird dem Kunden vor der ersten Lieferung mitgeteilt.
  • Das Weingut Nittnaus wird den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn ein bekanntgegebener Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
  • Ist der Kunde ein Verbraucher, so geht mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder einen von ihm namhaft gemachten Dritten die Gefahr (Risiko) des Unterganges, der Beschädigung und/oder Verschlechterung der Waren auf den Kunden über. Schließt der Kunde selbst einen Transportvertrag ab, so geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteuer auf den Kunden über.
  • Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des Unterganges, der Beschädigung und/oder Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Personen auf den Kunden über.
  • Der Kunde ist nur zur Rückgabe (Rücklieferung) der Ware berechtigt, wenn dies mit dem Weingut Nittnaus ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Die Gefahr und Kosten für die Rückgabe (Rücklieferung) der Ware trägt der Kunde. In dem Fall, dass das Weingut Nittnaus zur Rücknahme der Waren gesetzlich verpflichtet ist, so gilt diese Bestimmung nicht und richtet sich die Verpflichtung des Weingutes Nittnaus nach den gesetzlichen Vorschriften bzw. den in diesen AGB angeführten Bestimmungen.
  • Damit das Weingut Nittnaus allfällige Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen kann, wird der Kunde Schäden und Verluste unverzüglich nach Anlieferung dem Weingut Nittnaus melden.
  1. Eigentumsvorbehalt
  • Das Weingut Nittnaus behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive sämtlicher Nebengebühren vor.
  • Der unternehmerische Kunde (Unternehmer) ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Unternehmer tritt dem Weingut Nittnaus bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Das Weingut Nittnaus nimmt die Abtretung an. Das Weingut Nittnaus behält sich vor, die Forderung selbst vom Dritten einzuziehen, sobald der Unternehmer dem Weingut Nittnaus gegenüber mit seiner Zahlungsverpflichtung für die gegenständliche Ware in Zahlungsverzug gerät.
  • Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn die Ware weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt wird.
  1. Gewährleistung
  • Dem Kunden stehen die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 922 ff ABGB) zu.
  • Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser einen geltend gemachten Mangel nachzuweisen. § 924 2. Satz ABGB ist nicht anzuwenden.
  1. Haftung
  • Bei durch das Weingut Nittnaus oder diesem zurechenbaren Dritten im Zusammenhang mit einem Vertrag zugefügten leicht fahrlässigen Verletzungen beschränkt sich die Haftung von dem Weingut Nittnaus auf den nach Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmen haftet das Weingut Nittnaus bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht.
  • Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den positiven Schaden (nicht jedoch entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder reine Vermögensschäden) sowie betraglich höchstens jedoch mit dem dreifachen der Bestellsumme beschränkt.
  • Gegenüber Unternehmer verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und für den Ersatz von Personenschäden.
  1. Datenschutz
  • Die Verarbeitung, Nutzung und Erhebung der Daten des Nutzers erfolgt streng nach den gesetzlichen Vorschriften und richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.
  1. Rücktrittrecht für Konsumenten nach dem Fernabsatzgesetz
  • Wird die Bestellung im Fernabsatz abgegeben, insbesondere telefonisch, E-Mail, Onlineshop oder Brief, und ist der Kunde als Konsument iSd KSchG einzustufen, so steht dem Kunden zusätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht iSd Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetzes (FAGG) zu.
  • Der Kunde kann daher binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung (zB Brief, Fax, E-Mail) vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Frist zum Rücktritt beginnt
  • mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, die bestellte Ware übernimmt;
  • wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
  • bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
  • Die Rücktrittserklärung ist gegenüber dem Weingut Nittnaus (Obere Hauptstr. 32, 7122 Gols, Telefax: +43 (0)2173/26 22, Email: office@nittnaus-gols.at) schriftlich zu erklären. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende des Dokuments (Beilage).
  • Das Weingut Nittnaus wird die vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung rückerstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei Zahlung durch den Kunden eingesetzt wurde, außer mit dem Kunden wird ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel für die Rückzahlung vereinbart. Für diese Rückzahlung fallen keine Entgelte an.
  • Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass ihm jedenfalls kein Rücktrittsrecht zusteht bei Verträgen über
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Wurde die Ware bereits an den Kunden übermittelt, so hat der Kunde die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er das Weingut Nittnaus über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an das Weingut Nittnaus (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Können die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht von dem Kunden über den Postweg übermittelt werden, so wird das Weingut Nittnaus den Transport organisieren und trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Diese Kosten werden auf höchstens 150 EUR geschätzt.
  • Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
  • Wurde die Ware bereits an den Kunden übermittelt, so kann das Weingut Nittnaus die Rückzahlung verweigern, bis das Weingut Nittnaus die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht habt, dass er die Ware zurückgesendete hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  1. Jugendschutz
  • Das Weingut Nittnaus verkauft alkoholische Waren nur an Personen über 18 Jahre. Der Kunde versichert daher bei Bestellung einer alkoholischen Ware über 18 Jahre zu sein.
  • Das Weingut Nittnaus behält sich das Recht vor, sich vom Kunden zur Erfüllung dieser Voraussetzung bei Vertragsabschluss bzw. Übergabe der Ware einen Lichtbildausweis vorlegen zu lassen.
  1. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
  • Der Erfüllungsort ist der Sitz des Weingutes Nittnaus.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag und diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht in Neusiedl am See. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern iSd KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen inländischen Gerichtsstände. Für Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben oder nicht im Inland beschäftigt sind, gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Neusiedl am See nur insoweit, als dadurch keine zwingenden internationalen Bestimmungen eingeschränkt werden (zB EuGVVO oder LGVÜ 2007).
  • Auf diese AGB und den abgeschlossenen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  1. Teilnichtigkeit
  • Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
  1. Schlussbestimmungen
  • Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
  • Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieser AGB heranzuziehen.
  • Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

Beilage: Muster-Widerrufsformular

  • An Weingut Nittnaus, Obere Hauptstraße 32, 7122 Gols ( +43 (0)2173/26 22; office@nittnaus-gols.at)
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen